Verschärfung der Corporate-Governance-Anforderungen

30Jul10

Für kapitalmarktorientierte Unternehmen bestehen besondere Anforderungen zum Nachweis einer guten und transparenten Unternehmensführung (Corporate Governance). Insbesondere besteht die gesetzliche Pflicht gemäß § 161 AktG zur jährlichen Abgabe einer sog. Entsprechenserklärung im Hinblick auf die Einhaltung der Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Diese Anforderungen hat jüngst die Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass

  • unterjährige Abweichungen von den DCGK-Regelungen und der Entsprechenserklärung unverzüglich bekannt zu machen sind;
  • nicht entsprechend bekannt gemachte Abweichungen einen Verstoß gegen § 161 AktG und damit die Nichtigkeit entsprechender Aufsichtsratsbeschlüsse sowie die Anfechtbarkeit entsprechender Hauptversammlungsbeschlüsse begründen;
  • eine unrichtige Entsprechenserklärung wegen einer damit verbundenen Verletzung von Organpflichten zur Anfechtbarkeit der gleichwohl gefassten Beschlüsse zur Entlastung der Organmitglieder führen kann.

Eine Verschärfung erfährt das Corporate-Governance-Regime auch durch das kürzlich in Kraft getretene Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), auf dessen Grundlage Abweichungen vom DCGK in der Entsprechenserklärung nunmehr auch noch im Einzelnen erläutert werden müssen.

Überdies wird auch im Jahre 2009 der DCGK erneut um verschiedene Regelungen erweitert und damit insgesamt deutlich „engmaschiger“. Die Neuregelungen betreffen insbesondere die Vergütungsstruktur bei Verträgen mit Organmitgliedern sowie Anforderungen an die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und deren Überwachungspflichten. Thematische „Begleitmusik“ ergibt sich hier zudem aus dem neuen Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) und aus der Neuregelung des BilMoG, wonach dem Aufsichtsrat kapitalmarktorientierter Aktiengesellschaften künftig mindestens ein Mitglied mit besonderem Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung angehören muss.

Praxistipp:

  • Die Neuregelungen des DCGK sind im Rahmen der nächsten zu veröffentlichenden Entsprechenserklärung zu berücksichtigen.
  • Generelle Abweichungen vom DCGK sind künftig bereits in der Entsprechenserklärung (und nicht erst im Rahmen des Corporate-Governance-Berichts als Teil des Geschäftsberichtes) zu erläutern.
  • Der unterjährigen Einhaltung der Regelungen des DCGK, wie sie sich aus der Entsprechenserklärung ergibt, ist eine erhöhte Bedeutung beizumessen. Ergeben sich hier konkrete Abweichungen, sind diese sogleich bekannt zu machen.
  • Bekanntmachungsmedium („dauerhaftes Zugänglichmachen“) der Entsprechenserklärung ist (nunmehr) ausschließlich die Internetseite des Unternehmens.

Dieser Text wurde uns zur Verfügung gestellt von RA Dr. Hans Mewes, www.esche.de.

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