Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten

19Aug10

Verschärfte Anforderungen an die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Unternehmen

Hier ist von einem „Trend der Rechtsprechung“ zu berichten, die Anforderungen an verantwortliche Personen im Bereich der Compliance zu verschärfen. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der in diesem Bereich zuständige Personen eines Unternehmens unmittelbar verpflichtet sind, auch die Interessen von Kunden, Lieferanten, Joint-Venture- und anderen Geschäftspartnern des Unternehmens vor einer Vielzahl von Schäden durch Mitarbeiter des Unternehmens zu schützen („Straftaten aus dem Unternehmen heraus zu Lasten Dritter“). Eine strafrechtliche Ahndung sorgfaltswidrigen Verhaltens Compliance-Verantwortlicher droht hier insbesondere wegen eines unterlassenen Einschreitens im Falle erkannter oder erkennbarer Rechtsverstöße durch andere Mitarbeiter des Unternehmens. Dabei soll sich die für eine solche Ahndung erforderliche Rechtspflicht (sog. Garantenstellung) bereits aus den besonderen Überwachungs- und Schutzpflichten ableiten, die eine solche Compliance-Stellung generell mit sich bringt („Sonderverantwortlichkeit“).

Es empfiehlt sich im Falle des Vorliegens von Hinweisen auf Gesetzesverstöße im Unternehmen daher seitens des (der) Compliance-Verantwortlichen unbedingt die Durchführung und Dokumentation effektiver interner Ermittlungen sowie ggf. die Einleitung notwendiger Gegenmaßnahmen. Dies ist der sicherste Weg, strafrechtliche Vorwürfe auszuschließen bzw. später ggf. zu entkräften.

Im Zusammenhang mit den Anforderungen an verantwortliche Mitarbeiter der Internen Revision ist die Rechtsprechung bislang noch nicht derart streng wie im Bereich der Compliance. Dieses dürfte insbesondere für die Pflicht zur Verhinderung von „Straftaten aus dem Unternehmen heraus“ gelten. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt aber auch hier eine Rechtspflicht zur Unterbindung von Wirtschaftsdelikten in Betracht. Dies gilt insbesondere für die Aufdeckung und Verhinderung von Pflichtverstößen, die gegen das eigene Unternehmen gerichtet sind.

Unternehmen sollten die geschilderte Entwicklung zum Anlass nehmen, die genauen Aufgabenbereiche der Verantwortlichen in den Bereichen Compliance und Interner Revision zu überprüfen und die dortigen Tätigkeitsbeschreibungen und Aufgabenbereiche ggf. noch näher zu spezifizieren. Klare Verantwortlichkeiten und genau ab gegrenzte Zuständigkeitsbereiche sollten helfen, Strafbarkeitsrisiken bereits präventiv zu vermeiden.

Dieser Text wurde uns zur Verfügung gestellt von RA Dr. Hans Mewes, www.esche.de.

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