Paradigmenwechsel im Fondshandel

23Aug10

Gesetzgeber nimmt sich kapitalmarktrechtliche Regulierung des sog. Grauen Kapitalmarkts vor

Vermögensanlagen nach Maßgabe des Verkaufsprospektgesetzes, zu denen insbesondere auch geschlossene Fonds zählen, sollen auf der Grundlage des jüngst veröffentlichten Entwurfs eines Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetzes künftig als „Finanzinstrumente“ im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) klassifiziert werden. Erbringer von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang (namentlich im Bereich der Anlageberatung und der Produktvermittlung) würden dann der Solvenz und Marktaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) unterstellt. KWG-rechtlich ist hiermit insbesondere das Erfordernis einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut verbunden – wobei insoweit verschiedene Übergangsregelungen und Antragserleichterungen geplant sind. WpHG-rechtlich werden die Verhaltens- und Organisationspflichten entsprechend tätiger Unternehmen insbesondere um die Durchführung einer transparenten und nachweisbar anlegergerechten Beratung erweitert, wozu namentlich die Offenlegung von Provisionen, das Führen eines Beratungsprotokolls und die aktive Vermeidung von Interessenkollisionen gehört.

Es dürfte damit zu rechnen sein, dass das weitere Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache noch in diesem Jahr abgeschlossen wird und die neuen Vorschriften spätestens mit Beginn des Jahres 2011 in Kraft treten.

Praxistipp:
Unternehmen, die in dem zur Regulierung anstehenden Bereich tätig sind, sollten sich bereits frühzeitig mit den gesetzlichen Neuregelungen und etwaigen Ausnahmetatbeständen vertraut machen. Soweit hier bislang das Verkaufsprospektgesetz und die Gewerbeordnung einschlägige Rechtsgrundlagen darstellten, sind mit der Überführung der betroffenen Marktbereiche unter die verschärften Anforderungen des Kapitalmarktrechts handfeste Restriktionen verbunden. Zahlreiche Unternehmen dürften deshalb gehalten sein, auch ihre internen Strukturen, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und Compliance, strategisch neu auszurichten und der sich abzeichnenden Entwicklung anzupassen.

Dieser Text wurde uns zur Verfügung gestellt von RA Dr. Hans Mewes, www.esche.de.

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